{"id":73,"date":"2014-05-07T17:21:17","date_gmt":"2014-05-07T15:21:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.versicherung-checklist.de\/blog\/?p=73"},"modified":"2014-05-09T18:48:35","modified_gmt":"2014-05-09T16:48:35","slug":"bgh-urteil-widerrufsrechte-bei-lebensversicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.versicherung-checklist.de\/blog\/bgh-urteil-widerrufsrechte-bei-lebensversicherungen\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Widerrufsrechte bei Lebensversicherungen"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"post_image alignleft wp-image-74 size-full\" src=\"http:\/\/www.versicherung-checklist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Urteil.jpg\" alt=\"Urteil Bundesgerichtshof\" width=\"200\" height=\"132\" \/>Der Bundesgerichtshof hat \u00fcber das Widerrufsrecht bei Altvertr\u00e4gen zu <a title=\"Lebensversicherungen\" href=\"\/lebensversicherung.html\">Lebensversicherungen<\/a> verhandelt. Die Richter entschieden, dass Versicherungsnehmer ihr R\u00fccktrittsrecht unbegrenzt aus\u00fcben k\u00f6nnen, wenn sie dazu bei Vertragsabschluss nicht umfassend aufgekl\u00e4rt wurden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>BGH Entscheidung \u00fcber Lebensversicherung-Policen<\/h2>\n<p>Kunden einer Lebensversicherung wurden vom BGH in ihren Rechten gest\u00e4rkt. Die Richter verk\u00fcndeten heute in ihrem Urteil, dass Versicherungsnehmern bei Lebensversicherungspolicen selbst nach Jahren ein Widerspruchsrecht zusteht, wenn ihnen bei Vertragsabschluss keine detaillierte Aufkl\u00e4rung zuteilwurde. Von dem Urteilsspruch betroffen sind alle Altvertr\u00e4ge, die zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen wurden.<\/p>\n<p>Anlass f\u00fcr die Entscheidung war die Klage eines Policenbesitzers, der seine Lebensversicherung widerrufen wollte, nachdem er fast zehn Jahre Beitr\u00e4ge entrichtet hatte. Er wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zun\u00e4chst abgewiesen und k\u00e4mpfte sich bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.<\/p>\n<h2>Betroffene Vertr\u00e4ge<\/h2>\n<p>In dem Prozess ging es um Altvertr\u00e4ge zur Lebensversicherung, welche zwischen den Jahren 1994 und 2008 nach dem sogenannten Policenmodell rechtskr\u00e4ftig wurden. Die darin enthaltenen Klauseln werden seitens der Versicherer seit 2008 nicht mehr angewendet. Bei den damals abgeschlossenen Vertr\u00e4gen war das Widerspruchsrecht auf ein Jahr begrenzt; es begann in der Regel mit der ersten Beitragszahlung. Inwieweit die Policeninhaber ihre Rechte kannten, war f\u00fcr die Anbieter nicht von Bedeutung.<\/p>\n<p>Von dem Urteil sind Lebensversicherungsvertr\u00e4ge, die nach 2008 abgeschlossen wurden, nicht betroffen. Denn seitdem erhalten Kunden die Vertragsklauseln zusammen mit den AGB zwingend vor ihrer Unterschrift ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n<h2>Hintergrund des BGH-Urteils<\/h2>\n<p>Dem Karlsruher Richterspruch ging ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Die luxemburger Richter entschieden 2013, dass Widerspruchsrechte nie erl\u00f6schen, wenn Kunden unzureichend oder falsch \u00fcber ihre Rechte informiert worden sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr Versicherungsnehmer bedeutet das: Sie k\u00f6nnen ihren Vertr\u00e4gen auch nach vielen Jahren widersprechen, wenn sie die mangelnde Aufkl\u00e4rung nachweisen. Im Idealfall w\u00fcrden die Policen komplett r\u00fcckabgewickelt, alle bereits einbezahlten Beitr\u00e4ge m\u00fcssten verzinst r\u00fcckerstattet werden. Versicherungsnehmer bek\u00e4men dabei wesentlich mehr als bei vorzeitigen Policenverk\u00e4ufen.<\/p>\n<p>Dass die deutsche Regelung nicht im Einklang mit EU-Recht ist, wurde vom EuGH ebenfalls festgestellt. Der BGH musste daher auf dieser Basis \u00fcber die Konsequenzen f\u00fcr die deutschen Versicherten entscheiden.<\/p>\n<h2>Kunden obliegt die Beweisf\u00fchrung<\/h2>\n<p>Jeder Vertrag muss einzeln auf Widerspruchsoptionen \u00fcberpr\u00fcft werden, zudem m\u00fcssen Kunden beweisen, dass ihnen keine Belehrung zu ihren Rechten zuteilwurde. Des Weiteren d\u00fcrfen die Policen nicht \u00fcbereilt gek\u00fcndigt werden. Ihnen muss nach M\u00f6glichkeit widersprochen werden, damit die Trennung ohne Schaden f\u00fcr die Versicherten abl\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof hat \u00fcber das Widerrufsrecht bei Altvertr\u00e4gen zu Lebensversicherungen verhandelt. 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