Rentenreform: Mütterrente und Rente mit 63
Das Rentenpaket zur Rentenreform soll am 23. Mai 2014 verabschiedet werden. Dies wird voraussichtlich nicht möglich sein, denn noch streiten sich die involvierten Volksvertreter um einige Punkte.
Neue Entwicklungen zeichnen sich ab, seit am vergangenen Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Brief an die Fraktionsvorsitzenden Oppermann und Kauder vorgelegt wurde.
CDU-Wirtschaftsrat und Friedrich-Ebert-Stiftung warnen vor dem Rentenpaket
Zum ersten Mal haben sich Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU per Brief an die Fraktionsvorsitzenden Oppermann und Kauder gewandt. Der Brief kam vom CDU-Wirtschaftsrat und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der Brief warnte eindringlich davor, das geplante Paket um die Mütterrente und die Rente mit 63 in der geplanten Form zu verabschieden. Das Paket würde künftigen Generationen schaden und sei so nicht vertretbar. Vielmehr solle man Steuereinnahmen in die Verbesserung von Verkehrswegen und Schulen investieren. Der Fachkräftemangel in Deutschland entwickle sich derzeit zu einem echten Wachstumshindernis und aufgrund dessen sei das geplante Rentenpaket zu dieser Zeit schlicht falsch.
Rentenpaket zeitlich falsch platziert und Mütterrente falsches Instrument
Statt Gelder zu investieren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werde mit den neuen Beschlüssen Geld dafür ausgegeben, etwa ein Viertel der Fachkräfte jeden Jahrgangs frühzeitig in den Ruhestand zu schicken. Davon abgesehen sei die Rente mit 63 ungerecht. Menschen, die lange in die Rentenkasse einbezahlen konnten und ohnehin eine fast doppelt so hohe Rente bekommen würden wie alle übrigen Rentner, würden durch die neue Regelung bevorzugt.
Die Mütterrente sei falsch finanziert und nicht generationengerecht. Die Rücklagen, die die Rentenkassen gebildet haben, würden dadurch sehr schnell abgebaut, was in naher Zukunft Erhöhungen der Beitragssätze zur Folge hätte. Die zusätzliche Mütterrente müsste aus Steuergeldern finanziert sein. Als Maßnahme zur Prävention von Altersarmut sei die Mütterrente außerdem ungeeignet, da sie vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werde.
Unterbreitung eines alternativen Modells: Demografischer Wandel muss berücksichtigt werden
Stattdessen raten die Autoren zur Ausarbeitung eines Rentenmodells, das dem demografischen Wandel in Deutschland gerecht werde. Als Lösung wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit anstelle der Verkürzung gesehen, das Renteneintrittsalter könne künftig an die Lebenserwartung der Deutschen geknüpft sein, Stichwort Flexi-Rente: Wer freiwillig über das Rentenalter hinaus arbeiten wolle, könne dies durchaus tun, ohne mit Renten- und Arbeitslosenbeiträgen belastet zu werden. Immerhin bekämen die Menschen für diese Zahlungen nichts mehr zurück. Anreize könnten auch geschaffen werden, in dem man über neue Befristungsmöglichkeiten nachdenke.
Dank Streitereien zwischen Kanzleramt und Arbeitsministerium Verabschiedung für den 23. Mai unsicher
Das Rentenpaket, in dem es sowohl um die Rente mit 63 als auch um die Mütterrente geht, soll am 23. Mai 2014 verabschiedet werden. Ob das so passieren wird, ist derzeit noch nicht sicher, denn von verschiedenen Seiten werden Überarbeitungen gewünscht.
Derzeit sind sich Union und SPD noch uneinig, inwieweit Arbeitslosenzeiten bei den geplanten Regelungen berücksichtigt werden sollen. Anreize zu einer Frühverrentung sollen unbedingt vermieden werden, und auch da ist das „wie“ noch alles andere als klar.
Kanzleramt, Arbeitsministerium, Kauder und Oppermann verhandeln im Moment über Kompromisse. Auf den Weg gebracht wurde das Rentenpaket 2013, es beschäftigt sich mit der Mütterrente, sieht eine abschlagsfreie Rente ab 63 vor, wenn wenigstens 45 Jahre lang Beitrag gezahlt wurde, es sieht eine Verbesserung des Reha-Budgets vor und regelt die Erwerbsminderungsrente neu.
